An Stadt Erlangen · Regierung von Mittelfranken · StMB · BMV
Sechs Forderungen. Alle erfüllbar. Alle dokumentiert.
Wir verhindern nicht — wir verlangen Transparenz und eine regelkonforme Planung. Diese Seite dokumentiert unsere Anträge und den Verfahrensstand für alle beteiligten Behörden.
Unsere Forderungen an die Stadt Erlangen und die übergeordneten Behörden
Offenlegung der Planungsgrundlagen
Abschnittsbezogene Potenzialprognose, vollständige Variantenuntersuchung (inkl. Bewertungsmatrix und Kriteriengewichtung) und Nutzen-Kosten-Analyse für den Abschnitt Tennenlohe.
Diese Unterlagen fordert die Initiative über Anträge nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an.
StUB-Konkurrenz erklären
Darlegung, ob und wie die parallel geplante Stadt-Umland-Bahn als konkurrierendes Angebot in Prognose und NKA berücksichtigt wurde.
B4-Führung ergebnisoffen neu prüfen
Die ursprünglich vorgesehene Führung entlang der B4 wird gleichwertig geprüft; das Ergebnis wird dem Ortsbeirat vor weiteren Verfahrensschritten vorgestellt.
Informationsveranstaltung für Anwohner
Vor weiteren Verfahrensschritten führt die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Anwohner der betroffenen Straßen durch.
Keine weiteren Beschlüsse bis zur Offenlegung
Bis zur Vorlage der Unterlagen nach Ziffer 1 sollen die städtischen Gremien keine weiteren Beschlüsse zur Vorzugsvariante im Abschnitt Tennenlohe fassen.
Neuberechnung veralteter Planungsgrundlagen
Alle Potenzial- und Verkehrsprognosen, die vor der Corona-Pandemie erstellt wurden (u. a. die Machbarkeitsstudie von 2017), haben durch den strukturellen Wandel zum Homeoffice ihre Grundlage verloren.
Der BASt-Leitfaden zur Potenzialanalyse verlangt selbst, dass das Analysejahr des zugrunde liegenden Verkehrsmodells höchstens 4–5 Jahre zurückliegt und strukturelle Veränderungen (Arbeitgeber, Pendlerströme) geprüft werden. Wir fordern eine Neuberechnung von Potenzialprognose und Nutzen-Kosten-Analyse auf aktueller Datenbasis.
Neue Faktenlage: amtliche Zähldaten im Korridor
Seit Juni 2023 misst die Dauerzählstelle der Stadt Nürnberg an der Erlanger Straße (RZG003) — auf dem Korridor der geplanten RSV — den Radverkehr automatisch: im Jahresmittel 512–643 Radfahrten/Tag, kein einziger von 1.195 Messtagen über der 2.000er-Förderschwelle, kein Wachstumstrend (Quelle: nuernberg.eco-counter.com). Die Potenzialprognose der Stadt unterstellt damit eine Ver-drei-bis-vier-fachung des heutigen Radverkehrs — ein Niveau, das in ganz Nürnberg nur die stärkste innerstädtische Zählstelle erreicht. Details und Methodik: Zählung.
Rechtlicher Rahmen
| Grundlage | Relevanz | Dokument |
|---|---|---|
| VG Gießen, Beschluss v. 10.07.2023 — 6 L 1536/23.GI; bestätigt durch Hess. VGH, 29.08.2023 — 2 B 987/23 | Präzedenzfall: Ein Verkehrsversuch (Fahrradstraße) setzt nach StVO eine Gefahrenlage voraus — Klimaschutz und prognostizierte Radverkehrsnutzung reichen nicht. Anwohner haben erfolgreich geklagt; die Stadt musste zurückbauen. | PM Hess. Verwaltungsgerichtsbarkeit · dejure.org |
| Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017–2030 (Art. 104b GG, § 5b FStrG) | Fördervoraussetzungen: > 2.000 Radfahrten/Tag, hoher Standard, Abweichungen nur auf kurzen Abschnitten (Präambel III), Rückzahlung inkl. Verzinsung bei Verfehlung (Art. 8) | PDF beim BMV |
| H-RSV 2021 (FGSV) / BASt V320 | Anerkannte Regeln der Technik: 4,00 m Regelbreite, Trennung vom Fußverkehr, Verlustzeiten-Budgets, Konfliktarmut | V320 im BASt-Archiv (ELBA) · H-RSV: FGSV-Verlag |
| Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) | Anspruch auf Zugang zu Potenzialprognose, Variantenmatrix und NKA — Antrag bei der Stadt Erlangen gestellt | Gesetzestext |
| BASt-Leitfaden Potenzialanalyse/NKA (2019) | Methodische Anforderungen an die Prognose, die die Stadt nachweisen muss | PDF bei der BASt |
Die Grundlagendokumente (offizielle Quellen)
VV Radschnellwege 2017–2030
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern — Grundlage der 75-%-Förderung und Maßstab jeder Prüfung.
BASt V320: Einsatzbereiche & Entwurfselemente
Der Forschungsbericht zu Breiten, Knotenpunkten, Trennung vom Fußverkehr und Sicherheitsanforderungen von Radschnellverbindungen.
BASt-Leitfaden Potenzialanalyse & NKA (2019)
Das methodische Regelwerk, nach dem die 2.000er-Prognose und die Wirtschaftlichkeit berechnet werden müssen.
Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen Großraum Nürnberg
Gemeinsame Studie der Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth, Herzogenaurach, Schwabach und umliegender Landkreise (Planersocietät et al., 2016/2017). Vorzugstrasse Nürnberg–Erlangen: entlang der B4 durch Tennenlohe.
Bundesförderung Planungskosten RSV Nürnberg–Erlangen
Das Bundesministerium für Verkehr fördert die Planungskosten von 1,465 Mio. € mit rund 1,1 Mio. € für den 15,6 km langen Radschnellweg Nürnberg–Erlangen (Dezember 2021). Die Stadt rechnet mit bis zu 4.800 Radfahrten pro Tag. Die damalige Trasse führt entlang der B4 durch das Gewerbegebiet Tennenlohe.
Quellen: Bundesministerium für Verkehr (BMV), Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Stadt Nürnberg — amtliche bzw. frei veröffentlichte Dokumente. Die Machbarkeitsstudie wird unverändert von nuernberg.de verlinkt. Die H-RSV 2021 ist ein kostenpflichtiges Regelwerk der FGSV und kann daher nur beim FGSV-Verlag bezogen werden.
Verfahrensstand
| Schritt | Status |
|---|---|
| Antrag an die Stadt Erlangen, Abteilung Mobilitätsplanung (Offenlegung, B4-Prüfung, Moratorium) | Einreichung in Arbeit |
| Antrag nach BayUIG an die Stadt Erlangen — Radschnellverbindung Abschnitt Tennenlohe (Variantenuntersuchung, Potenzialprognose, NKA, StUB-Konkurrenz, Zähldaten, Förderantrag, Parkraum) — Antrag als PDF | eingereicht am 27.07.2026 · Eingang von der Stadt bestätigt |
| Antrag nach BayUIG an die Stadt Erlangen — VEP 2030 / Verkehrsmodell (Modellgrundlagen, Nach-Corona-Fortschreibung, Städtevergleiche, Gutachteraufträge, Siemens Campus, Innenstadt-Evaluation) — Antrag als PDF | eingereicht am 27.07.2026 · Eingang von der Stadt bestätigt |
| Schreiben an die Regierung von Mittelfranken (Fachaufsicht / Förderverfahren) | in Planung |
| Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr | in Planung |
| Anfrage Unfalldaten an die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt | in Planung |
| Konfliktstellen-Dokumentation mit Video-Dokumentation der Ausfahrten und Konfliktstellen | erledigt — siehe Medien & Downloads |
| Bürger-Verkehrszählung (FGSV/BASt-Methodik) | läuft — erste Zählungen sind angelaufen · Mitmachen |